Bulgarien und Rumänien kämpfen kaum gegen Korruption

"Bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene oder im Falle organisierter Kriminalität kam es auch weiterhin häufig zu (...) langen Verzögerungen aus verfahrensrechtlichen Gründen", schreibt die Kommission in ihrem Zwischenbericht zur Justiz- und Innenpolitik in Bulgarien.
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Für die wichtigsten Vorhaben zur Verbesserung der Strafverfolgung in Rumänien hat die EU schon mehr als 63 Mio. Euro ausgegeben. Für Bulgarien, wo die organisierte Kriminalität weiter große Probleme macht, waren es sogar mehr als 218 Mio. Euro. Diese Hilfen haben nach Brüsseler Einschätzung zu gewissen Fortschritten bei der Justizreform beigetragen.
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Die Entwicklung in den beiden jüngsten EU-Mitgliedstaaten schade der Glaubwürdigkeit des EU-Erweiterungsprozesses, sagte ein Sprecher der Kommission. Konsequenzen sind jedoch nicht absehbar: "Es wäre zu früh, aus dieser Situation irgendwelche Schlüsse auf künftige Erweiterungen zu ziehen", sagte Chefsprecher Johannes Laitenberger.
Quelle : Welt.de