Bulgariens halbherzige Stasi-Aufarbeitung

Seit Anfang 2007 sollte alles anders werden, doch der Umgang mit den alten Stasi-Akten ist in Bulgarien immer noch schwierig: Die neuen Aktenverwalter sind oftmals die alten Spitzel. Eine kleine Gruppe hält dagegen.

Fast 50 Jahre lang hat der kommunistische Geheimdienst Dhurjavna Sigurnost Bürgerinnen und Bürger der Volksrepublik Bulgarien bespitzelt und die Informationen in Akten angelegt. Ende der 80er Jahre verordnete sich die kommunistische Staatsführung Bulgariens eine "Wende" - die Bulgarische Kommunistische Partei gab sich einen neuen Namen, taufte die 'Volksrepublik' in 'Republik Bulgarien' um und schaffte die bulgarische Stasi offiziell ab. Ihre offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter bekamen Posten in der Politik und in Führungspositionen der bulgarischen Wirtschaft. Die Geheimdienstakten liegen seitdem weitgehend unter Verschluss, verwaltet von so genannten Nachfolgeorganisationen des Dienstes.
Nach viel Streit und Diskussion im bulgarischen Parlament sollen die Akten nun, 17 Jahre nach der "Wende", erforscht und öffentlich zugänglich gemacht, Namen von Mitarbeitern und Spitzeln im Internet veröffentlicht werden. Ein Gesetz für "Zugang und Deklassifizierung der Dokumente und Offenlegung der Beziehungen bulgarischer Bürger zum früheren Staatssicherheits- und Nachrichtendienst der Bulgarischen Volksarmee" trat am 1. Januar 2007 in Kraft - an dem Tag als Bulgarien der EU beitrat.
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Quelle: Deutsche Welle

Bulgarien: Regierungsmitglieder als kommunistische Geheimdienstler enttarnt

In Bulgarien hat eine Kontrollkommission alle Regierungsmitglieder seit der Wende unter die Lupe genommen. Das Resultat: Jeder sechste der Untersuchten war auf irgendeine Weise mit dem Geheimdienst verbunden.
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Welche Schlussfolgerungen sind aus diesen Enthüllungen für den Demokratisierungsprozess der letzten 17 Jahre in Bulgarien zu ziehen? „Das zeigt, wie stark der Einfluss der ehemaligen Nomenklatura auf die Entscheidungsprozesse im heutigen Bulgarien ist“, sagt Sonja Schüler von der Südosteuropa-Gesellschaft. Die junge Politologin kennt Bulgarien von mehreren Forschungsaufenthalten und sieht die nun veröffentlichte Liste als Indikator für die Krise der bulgarischen politischen Elite. „Weiterhin bestimmen informelle Netzwerke, die mit dem kommunistischen Repressionsapparat verbunden waren, aber auch individuelle Interessen, Korruption und persönliche Loyalitäten die Entscheidungsprozesse und damit auch die sozioökonomische Entwicklung des Landes“, so Sonja Schüler.
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Politologin Sonja Schüler ist jedoch der Meinung: „Allein die Veröffentlichung der Liste mit den Namen der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und Helfer, die von 1990 bis heute an den bulgarischen Regierungen gearbeitet haben oder immer noch tätig sind, ist ein positives Zeichen und bezeugt, dass diese Kommission ihrer Aufgabe gerecht wird“.

Quelle Deutsche Welle

• „Stolpersteine“ und die Bedeutung von Frieden
  Dr. Sonja Schüler, Politikwissenschaftlerin und Friedensforscherin
  


• Die ethnische Dimension der Armut: Roma im postsozialistischen Rumänien


• Integration durch Demokratisierung?: Die Minderheitensituation der Roma in Bulgarien seit 1989