EU-Abgeordneten machen sich Bild von EU-Regionalförderung in Bulgarien

Bildquelle: Wikipedia

Regionalpolitiker und Haushaltskontrolleure des Europäischen Parlaments haben sich Ende September, Anfang Oktober bei Ortsbesuchen in Bulgarien ein Bild von den Problemen des Landes bei der Verwendung von EU-Strukturhilfen gemacht. Die EU-Kommission hatte im Juli entschieden, die EU-Mittel für Bulgarien einzufrieren bis die Regierung unter Beweis stellt, dass sie die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Beihilfen gewährleisten kann.

Es geht um über 500 Millionen Euro, die dem neuem EU-Mitgliedsland eigentlich helfen sollten, seine Infrastruktur zu verbessern und wirtschaftlich zum Rest der Union aufzuschließen.

Zwei Behörden, die die EU-Mittel bisher verwalteten, wurde die Zulassung durch die Kommission aberkannt. Bulgarien müsse, hieß es in einer Mitteleilung der EU-Exekutive, noch sehr viel stärker unter Beweis stellen, dass es die EU-Mittel ordnungsgemäß verwalten kann.

Bisher könne das Land noch keine nennenswerten Ergebnisse in der Bekämpfung von Bestechung und organisiertem Verbrechen verzeichnen. Auch bei der Bekämpfung der Korruption auf höchster politischer Ebene habe Bulgarien keine Fortschritte erzielen können, kritisierte die Europäische Kommission. Die Entscheidung die Zahlungen einzufrieren stützte sich insbesondere auf Untersuchungen des EU-Amtes zur Betrugsbekämpfung OLAF.
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Die Kommission hatte bereits im Juli klar gemacht, dass die Zahlungen wieder aufgenommen werden, wenn die Missstände abgestellt worden sind.
Quelle: Europäisches Parlament

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Bulgarien ratifiziert EU-Vertrag von Lissabon

Bulgarien hat am Freitag den Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union ratifiziert. Das Parlament in Sofia billigte das Reformwerk mit 195 zu 15 Stimmen, 30 der 240 Abgeordneten waren abwesend. Der Vertrag sei die Grundlage, die EU effektiver, transparenter und zugänglicher zu machen, sagte Ministerpräsident Sergej Stanischew vor der Abstimmung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte den Schritt in einer Stellungnahme.

Quelle:PR Inside

Inflation in Eurozone weiter angeheizt

Der hohe Ölpreises und die gestiegenen Lebensmittelpreise lassen die Inflation in der Eurozone auf 3,3 Prozent ansteigen, in der gesamten EU blieb die Teuerungsrate unverändert
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Die niedrigsten Teuerungsraten gab es im Februar in den Niederlanden (2,0 Prozent), Deutschland, Portugal und Schweden (je 2,9 Prozent) sowie Österreich und Italien (je 3,1 Prozent). Die höchsten Inflationsraten wurden in Lettland (16,5 Prozent), Bulgarien (12,2 Prozent) und Estland (11,5 Prozent) gemessen.

Quelle: der Standard

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Der Bundesrat will das bilaterale Abkommen zur Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ausdehnen. Erneut werden bei dieser Frage von der Regierung nicht die Interessen der Schweiz sondern diejenigen der EU vertreten. Dieser Beschluss kommt einer Kapitulation vor den Forderungen der Europäischen Union gleich. Die SVP verurteilt den Beschluss des Bundesrates, welcher zustande kam, ohne dass die unhaltbaren Forderungen der EU im Steuerbereich vom Tisch sind.
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Solange diese Situation anhält, dürfen keine weiteren Zusagen gemacht werden. Die Europäische Union muss in der Steuerfrage jetzt sofort und klar zurückstecken. Ohne die unwiderrufliche, verbindliche Verpflichtung der EU, dass die steuerliche Souveränität der Schweiz nicht weiter in Frage gestellt wird, kann die Personenfreizügigkeit keinesfalls auf Rumänien und Bulgarien ausgeweitet werden. Es ist daran zu erinnern, dass mit diesem Beschluss allen Bürgerinnen und Bürgern von Rumänien und Bulgarien das Recht gegeben wird, in die Schweiz einzuwandern, um hier zu arbeiten!

Quelle: Schweizerische Volkspartei

VIER PFOTEN begrüßt Modell eines modernen europäischen Tierschutzgesetzes

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Ein Schlüsselelement des Gesetzes ist die Aufnahme der Methode des sogenannten Fangens, Kastrierens und Wiederaussetzens ("Stray Animal Care", SAC) als einen Weg, die Population der Streunerhunde auf humane Weise zu kontrollieren. Diese Methode wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen und bereits von einigen Stadtverwaltungen in Bulgarien angewendet, so auch in der Hauptstadt Sofia.
Quelle :Finanznachrichten.de

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Quelle: Europäisches Parlament

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Der Quelle: Courier International