Der Bundesrat will das bilaterale Abkommen zur Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ausdehnen. Erneut werden bei dieser Frage von der Regierung nicht die Interessen der Schweiz sondern diejenigen der EU vertreten. Dieser Beschluss kommt einer Kapitulation vor den Forderungen der Europäischen Union gleich. Die SVP verurteilt den Beschluss des Bundesrates, welcher zustande kam, ohne dass die unhaltbaren Forderungen der EU im Steuerbereich vom Tisch sind.
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Solange diese Situation anhält, dürfen keine weiteren Zusagen gemacht werden. Die Europäische Union muss in der Steuerfrage jetzt sofort und klar zurückstecken. Ohne die unwiderrufliche, verbindliche Verpflichtung der EU, dass die steuerliche Souveränität der Schweiz nicht weiter in Frage gestellt wird, kann die Personenfreizügigkeit keinesfalls auf Rumänien und Bulgarien ausgeweitet werden. Es ist daran zu erinnern, dass mit diesem Beschluss allen Bürgerinnen und Bürgern von Rumänien und Bulgarien das Recht gegeben wird, in die Schweiz einzuwandern, um hier zu arbeiten!
Quelle: Schweizerische Volkspartei
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Samstag, 15. März 2008
Der Bundesrat will das bilaterale Abkommen zur Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ausdehnen.
Samstag, 23. Februar 2008
Bulgarien: Regierungsmitglieder als kommunistische Geheimdienstler enttarnt
In Bulgarien hat eine Kontrollkommission alle Regierungsmitglieder seit der Wende unter die Lupe genommen. Das Resultat: Jeder sechste der Untersuchten war auf irgendeine Weise mit dem Geheimdienst verbunden.
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Welche Schlussfolgerungen sind aus diesen Enthüllungen für den Demokratisierungsprozess der letzten 17 Jahre in Bulgarien zu ziehen? „Das zeigt, wie stark der Einfluss der ehemaligen Nomenklatura auf die Entscheidungsprozesse im heutigen Bulgarien ist“, sagt Sonja Schüler von der Südosteuropa-Gesellschaft. Die junge Politologin kennt Bulgarien von mehreren Forschungsaufenthalten und sieht die nun veröffentlichte Liste als Indikator für die Krise der bulgarischen politischen Elite. „Weiterhin bestimmen informelle Netzwerke, die mit dem kommunistischen Repressionsapparat verbunden waren, aber auch individuelle Interessen, Korruption und persönliche Loyalitäten die Entscheidungsprozesse und damit auch die sozioökonomische Entwicklung des Landes“, so Sonja Schüler.
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Politologin Sonja Schüler ist jedoch der Meinung: „Allein die Veröffentlichung der Liste mit den Namen der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und Helfer, die von 1990 bis heute an den bulgarischen Regierungen gearbeitet haben oder immer noch tätig sind, ist ein positives Zeichen und bezeugt, dass diese Kommission ihrer Aufgabe gerecht wird“.
Quelle Deutsche Welle
