EU-Abgeordneten machen sich Bild von EU-Regionalförderung in Bulgarien

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Regionalpolitiker und Haushaltskontrolleure des Europäischen Parlaments haben sich Ende September, Anfang Oktober bei Ortsbesuchen in Bulgarien ein Bild von den Problemen des Landes bei der Verwendung von EU-Strukturhilfen gemacht. Die EU-Kommission hatte im Juli entschieden, die EU-Mittel für Bulgarien einzufrieren bis die Regierung unter Beweis stellt, dass sie die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Beihilfen gewährleisten kann.

Es geht um über 500 Millionen Euro, die dem neuem EU-Mitgliedsland eigentlich helfen sollten, seine Infrastruktur zu verbessern und wirtschaftlich zum Rest der Union aufzuschließen.

Zwei Behörden, die die EU-Mittel bisher verwalteten, wurde die Zulassung durch die Kommission aberkannt. Bulgarien müsse, hieß es in einer Mitteleilung der EU-Exekutive, noch sehr viel stärker unter Beweis stellen, dass es die EU-Mittel ordnungsgemäß verwalten kann.

Bisher könne das Land noch keine nennenswerten Ergebnisse in der Bekämpfung von Bestechung und organisiertem Verbrechen verzeichnen. Auch bei der Bekämpfung der Korruption auf höchster politischer Ebene habe Bulgarien keine Fortschritte erzielen können, kritisierte die Europäische Kommission. Die Entscheidung die Zahlungen einzufrieren stützte sich insbesondere auf Untersuchungen des EU-Amtes zur Betrugsbekämpfung OLAF.
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Die Kommission hatte bereits im Juli klar gemacht, dass die Zahlungen wieder aufgenommen werden, wenn die Missstände abgestellt worden sind.
Quelle: Europäisches Parlament

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